Europawahl: Apotheker in NRW fordern Bekenntnis zur Freiberuflichkeit

Thomas Preis, Vorsitzender Apothekerverband Nordrhein e.V.

Die Apotheker in Nordrhein-Westfalen fordern kurz vor der Europawahl die Kandidaten der Parteien auf, sich für den Erhalt der Freiberuflichkeit und damit den Patienten- bzw. Verbraucherschutz in der EU einzusetzen. „Die Arzneimittelversorgung durch Apotheker, die als gemeinwohlorientierter Freier Beruf organisiert sind und handeln, gewährleistet die beste Versorgung kranker Menschen“, sagt Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe. „Die freiberuflich organisierte Arzneimittelversorgung schützt Patienten vor rein wirtschaftlichen Interessen und dient damit der bestmöglichen Versorgung“, ergänzt Lutz Engelen, Präsident der Kammer Nordrhein.

Mit Sorge beobachten die Apothekerverbände und Kammern in NRW, dass Brüssel immer wieder Diskussionen über das deutsche Modell der Freiberuflichkeit anstößt oder gar in dieses eingreift. Typischerweise betroffen sind das Kammerwesen und die Honorarordnungen der Freien Berufe. Aktuelle Beispiele sind das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Gebührenordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) und natürlich auch die Arzneimittelpreisbindung, von der Europäischer Gerichtshof und die EU-Kommission behaupten, dass sie europarechtswidrig sei.

Verbraucher sind die Verlierer

Der Verlierer einer Deregulierungs- und zweckwidrigen Ökonomisierungswelle aus Brüssel wäre aber der Verbraucher, warnen die Apotheker. „Der Verbraucher kann nicht mehr sicher sein, ob Qualität und Preis miteinander harmonieren und ob er grundsätzlich eine qualitativ hochwertige Dienstleistung, zum Beispiel zum Erhalt seiner Gesundheit, bekommt“, warnt Thomas Preis, Vorstandsvorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein.

Mit den „Kernpositionen der ABDA zur Europawahl“ hat der Dachverband der Apotheker in Deutschland seine Eckpunkte zur Europawahl vorgelegt. Darin heben die Apotheker ausdrücklich hervor, dass in der abgelaufenen Legislaturperiode das Europäische Parlament dafür gesorgt habe, dass weitreichende Liberalisierungsvorschläge der Kommission mit den unbedingt erforderlichen Einschränkungen versehen wurden. „Wir begrüßen dies“, so Dr. Klaus Michels, Vorstandsvorsitzender des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, „und fordern entsprechende Maßnahmen auch bei künftigen Gesetzgebungsverfahren. Ferner erwarten wir von der deutschen Politik, dass sie sich uneingeschränkt hinter die Freien Berufe stellt und sich für diese stark macht.“